Allgemeine Verkaufsbedingungen

I. Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und alle künftigen Verträge zwischen der

G&G Antriebstechnik GmbH
Dieselstraße 102
33334 Gütersloh

Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. Andreas Grützner

Telefon: +49 (0) 52 41 / 4 03 49 - 0
Telefax: +49 (0) 52 41 / 4 03 49 - 22
E-Mail: contact@gg-tech.de

und Ihnen als unserem Kunden, unabhängig davon, ob die Bestellabwicklung über den Online-Shop (www.gg-antriebstechnik.de) erfolgt oder über die Vertriebsabteilung der G&G Antriebstechnik GmbH am Standort Gütersloh.
Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Für Verbraucher gelten jedoch besondere Vorschriften nachfolgend in Ziffern II. 2., IX. 1. und X.

Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen AGB und unserer Annahmeerklärung. Maßgebend ist die jeweils bei Vertragsabschluss gültige Fassung der AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

II. Vertragsabschluss

1. Die Präsentation unserer Artikel in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

2. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. An diese Bestellung sind Sie für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden.

Sie können Ihre Bestellung jedoch nur dann abgegeben und an uns übermitteln, wenn Sie ein Häkchen in der Checkbox setzen, mit der Sie diese Vertragsbedingungen in Ihren Antrag aufnehmen. Außerdem bestätigen Sie die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung sowie der Datenschutzinformationen.

Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, sind Sie also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, so haben Sie das unten in Ziffer X geregelte Widerrufsrecht.

Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer und für Kaufleute. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, vgl. § 14 Abs. 1 BGB. 3.

3. Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese E-Mail stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, es sei denn, wir erklären diese Annahme ausdrücklich.

4. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

5. Ist die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich, etwa weil die Produkte nicht auf Lager oder nicht zeitnah verfügbar sind, sehen wir von einer Auftragsbestätigung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir sind bemüht, die Verfügbarkeit der Produkte in der Warenpräsentation des Online-Shops stets aktuell darzustellen. Sollte dennoch ein Produkt nicht verfügbar sein, werden wir Sie darüber unverzüglich informieren und etwa bereits erhaltene Gegenleistungen sofort zurückerstatten.

6. Alle Rücksendungen müssen schriftlich angemeldet und vor der Rücksendung genehmigt werden.

Die Gutschrift wird erst dann erteilt, wenn der/die zurückgesandte(n) Artikel inspiziert wurde(n) und sich in einem wiederverkaufbaren Zustand befindet/ befinden und die oben genannten Kriterien erfüllt. Im Falle von Schäden am Produkt wird eine individuelle Bewertung des Wertes nach unserem Ermessen vorgenommen und die Rückerstattung wird um den bewerteten Schaden reduziert.

III. Preise und Versandkosten

1. Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Kosten für Verpackung und Versand. Unternehmer haben die Möglichkeit, als Firmenkunden Nettopreise abzurufen.

2. Die Verpackungs- und Versandkosten sind in unseren Preisangaben im Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie Verpackungs- und Versandkosten wird außerdem dem Warenkorb angezeigt, bevor Sie die Bestellung abschließen und absenden.

3. Im Regelfall wird die Ware in einer Sendung geliefert. Im Ausnahmefall sind Teillieferungen möglich. Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Verpackungs- und Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, so berechnen wir diese Kosten für jede Teillieferung.

Wenn Sie Verbraucher sind und Ihre Vertragserklärung wirksam widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen.

IV. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Sie können den Preis nach Ihrer Wahl auf unser im Online-Shop angegebenes Konto überweisen oder mittels Paypal bezahlen. Für Bestandskunden gewähren wir im Einzelfall abweichende Zahlungskonditionen.

2. Ein Recht zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen haben Sie nur, wenn Ihre Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Sie sind zur Aufrechnung auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

2. Ist der Kunde Unternehmer, so gelten ergänzend folgende Regelungen:

a) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

b) Bei Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller. Wir erwerben Eigentum an der verarbeiteten Sache. Wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher als der Wert der Vorbehaltsware, erwerben wir das Miteigentum an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt oder ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Kunde, soweit die Hauptsache ihm gehört, uns anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem im vorstehenden Satz 3 genannten Verhältnis.

c) Bei Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen gegen den Erwerber – bei Miteigentum an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie zum Beispiel Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung werden wir nur im Verwertungsfall wiederrufen.

d) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, so wird der Kunde sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen.

e) Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden vom Vertrag zurück, so sind wir berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

VI. Mängelhaftung

1. Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

Ist der Kunde Unternehmer oder Kaufmann, so beträgt die Mängelhaftungsfrist ein Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Ware.

2. Unternehmer und Kaufleute sind verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel zu rügen, es gilt § 377 HGB.

VII. Haftung

1. Wir haften für vertragliche und außervertragliche Ansprüche sowie wegen Verschuldens bei Vertragsschluss nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Vertragspflicht, die keine wesentliche Vertragspflicht darstellt, haften wir nicht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde vertrauen dürfen. Unsere Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

4. Die Beweislast für das Bestehen einer Haftungsbeschränkung obliegt uns.

VIII. Urheberrechte

Sämtliche Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Video- und Animationsdateien auf unserer Website sowie ihre Arrangements sind gesetzlich – insbesondere urheberrechtlich – geschützt. Eine Verwendung ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

IX. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgeben und bei der Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der Rechtswahl unberührt.

2. Sind Sie Kaufmann und haben Sie Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland ist ausschließlicher Gerichtsstand Gütersloh. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen.

X. Besondere Bestimmungen für Verbraucher

1. Wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, die Bestellung also zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

Machen Sie als Verbraucher von diesem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die nachfolgenden Regelungen.

Das Widerrufsrecht ist in den gesetzlich geregelten Fällen des § 312 g BGB ausgeschlossen.

2. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie

G&G Antriebstechnik GmbH
Dieselstraße 102
33334 Gütersloh

Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. Andreas Grützner

Telefon: +49 (0) 52 41 / 4 03 49 - 0
Telefax: +49 (0) 52 41 / 4 03 49 - 22

E-Mail: contact@gg-tech.de
Webseite: www.gg-antriebstechnik.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

XI. Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern Ihre Bestelldaten. Sofern Sie einen Ausdruck Ihrer Bestellung wünschen, haben Sie die Möglichkeit, eine „Eingangsbestätigung“ auszudrucken. Diese erscheint auf Ihrem Bildschirm, nachdem Sie die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ an uns abgeschickt haben.

XII. Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen entstehen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: ec.europa.eu/consumers/odr.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor eine Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.